Das politische System Belgiens

Seit der letzten Verfassungsänderung von 1993 lässt sich Belgien wie folgt aufteilen: Bundesparlament: Abgeordnetenhaus (Chambre des Représentants bzw. Kamer van Volksvertegenwoordigers) mit 150 Mitgliedern und Senat mit 71 Mitgliedern (40 direkt gewählt und 31 durch Regionalparlamente ernannt); Wahl alle 4 Jahre; Wahlpflicht ab 18 Jahre Eine Föderalregierung mit folgenden Kompetenzen:

  • Verteidigung
  • Justiz
  • Finanzen
  • Sozialversicherung
  • Außenpolitik (mit bestimmten Einschränkungen)
  • Inneres
  • Gesundheitspolitik in den genannten Kompetenzen

Drei Sprach- und Kulturgemeinschaften (französisch, flämisch und deutsch) mit den Kompetenzen für folgende personenbezogene Bereiche:

  • Kultur
  • Bildungspolitik
  • Unterrichtswesen
  • Audio-Visuelles
  • Jugendschutz
  • Wissenschaft
  • Außenbeziehungen in den genannten Kompetenzen

Drei Regionen (Flandern, die Wallonie und Brüssel-Hauptstadt) mit folgenden territorialbezogenen Kompetenzen:

  • Umweltschutz
  • Wohnungsbau
  • Beschäftigungspolitik
  • Infrastruktur
  • Transport
  • Wirtschafts- und Finanzpolitik
  • Außenhandel
  • Landwirtschaft
  • Energie
  • Außenbeziehungen in den genannten Kompetenzen

Zehn Provinzen:
fünf in Flandern: Westflandern, Ostflandern, Antwerpen, Flämisch Brabant, Limburg
fünf in der Wallonie: Wallonisch-Brabant, Hainaut, Namur, Lüttich, Luxemburg 589 Kommunen (haben bedeutende Kompetenzen)
Die drei wichtigsten Parteien des Landes:

  • die liberale Partei
  • die sozialistische Partei
  • die christlich-soziale Partei

Sie sind jeweils in einen unabhängigen flämischen und wallonischen Flügel geteilt.

Quellen: Statistisches Landesamt, Belgische Nationalbank, Eurostat, bfai, AWO, DIHK, Sparkasse Finanzgruppe